Klimaaktivismus ist kein Verbrechen!

Update 12.10.2020

Wir legen Beschwerde gegen den Langzeitgewahrsam wegen friedlichem Protest der #Garzweiler7 ein!

Vor einem Monat fiel am Amtsgericht Grevenbroich die Entscheidung, 12 friedliche Aktivist*innen zum Zwecke der Identitätsfeststellung für mehr als 5 ½ Tagen in Gewahrsam zu nehmen. Dies ist auf Grund des 2018 vom Landtag verabschiedeten NRW Polizeigesetzes möglich.

Im Gesetzgebungsprozess wurde als Grund für die Verschärfung der Regelungen Terrorabwehr vom nordrhein-westfälischen Innenministerium vorgeschoben. Bereits im Februar 2019 hat es aber in einer Stellungnahme bestätigt, dass es genau solche Fälle von Aktivismus sind, die bekämpft werden sollen.

Wir sind der Meinung „Klimaaktivismus ist kein Verbrechen!“ und erst recht kein Terrorismus! Deshalb haben wir über Christian Mertens, einen solidarischen Rechtsanwalt, Beschwerde gegen das lange Gewahrsam eingelegt. Dies ist nur möglich, da drei Aktivisten*innen ihre Identität preisgegeben haben. Als anonyme Personen besitzen Menschen in NRW keine Klagebefugnis und Beschwerden werden ohne Prüfung an nordrhein-westfälischen Landgerichten abgewiesen.

Im Hinblick auf das rechtswidrige Verhalten von Polizei und Ordnungsbehörden bei Ende Gelände letztes Wochenende, bei der Räumung im Danneröderwald, bei der Baggerbesetzung vor einem Monat und vielen weiteren Aktionen sind wir der Meinung, dass wir unseren Widerstand nicht nur auf der Straße und in der Grube zeigen müssen, sondern auch vor Gericht, um für eine gerechtere Zukunft zu kämpfen.

Bei diesem Kampf fallen zusätzliche Verfahrenskosten an, aber ohne diesen Widerstand auf dem Rechtsweg werden Amtsrichter*innen weiterhin ohne nähere Prüfung den Haftanträgen der Polizei folgen und Langzeitgewahrsam für friedliche Aktivisti wird ständige gerichtliche Praxis. Deswegen haben wir auch das Spendenziel von 7600 € auf 9600 € erweitert.

Wir sind der Meinung, dass 5.5 Tage Langzeitgewahrsam für friedlichen Protest grob unverhältnismäßig ist! Wir stehen zusammen auf der Straße, im Wald, in der Grube und auch im Gericht! One struggle, one fight!

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ehemaliger Text + Videos des Crowdfundings:

 

Unverhältnismäßig langer Polizeigewahrsam für Klimaaktivist:innen nach Baggerbesetzung

Wir, ein bündnisübergreifendes Kollektiv, fordern sofortige Freilassung der Aktivist:innen und rufen zum Spenden für Anwalts- und Verhandlungskosten auf.

Hintergrund der Aktion
Am Sonntag besetzten Aktivist:innen verschiedener Klimagerechtigkeitsbewegungen zu zwölft einen Kohlebagger im Braunkohletagebau Garzweiler II für neun Stunden. Die Aktion trug die Botschaft "Die nackte Wahrheit: RWE tötet!" und sollte auf die tödlichen und klimatischen Folgen aufmerksam machen, die die andauernde Braunkohleverstromung verursacht.

Alle Dörfer bleiben stellt sich der Ungerechtigkeit in den Weg. Die Menschen, die durch Tagebau und Zwangsumsiedlung direkt betroffen sind, Aktive der Klimagerechtigkeitsbewegung, solidarische Bürgerinnen und Bürger, schließen sich bei Alle Dörfer bleiben gegen die weitere Zerstörung der Dörfer und klimaschützenden Ökosysteme zusammen.




Forderungen

1. Den Erhalt aller vom Braunkohleabbau bedrohten Dörfer sowie schnellstmögliche Planungssicherheit zur genauen Umsetzung des Kohleausstiegs.

2. Die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob wir in unseren Dörfern bleiben oder umsiedeln wollen.

3. Den Strukturwandel unserer Regionen selbst gestalten zu können. Für die Revitalisierung unserer Dörfer müssen Mittel aus dem Strukturwandelfonds zur Verfügung gestellt werden.

4. Eine Novellierung des Bundesberggesetzes, um zukünftige Tagebauerweiterungen und Grundabtretungsverfahren zum Zwecke des Braunkohleabbaus auszuschließen.

5. Die Einhaltung des 1,5°-Ziels von Paris –damit alle Dörfer bleiben können, weltweit!

Obwohl sie deutlich auf ihre Gewaltfreiheit hingewiesen hatten, wurden die Aktivist:innen und eine begleitende freie Journalistin vom RWE-Sicherheitspersonal tätlich angegriffen, als sie an den Kohlebagger gelangten. Dennoch schafften es drei Aktivist:innen den Bagger in 50 Meter Höhe für neun Stunden zu besetzen und wurden erst gegen 15 Uhr von der Höhensicherung heruntergeholt.



Aktuelle Situation: 10 Aktivist:innen in Polizeigewahrsam, 7 davon in Hungerstreik
Zwölf Aktivist:innen wurden am Sonntag, 30. August, in Polizeigewahrsam genommen, wo sie bis Freitag, 4. September, festgehalten werden sollen. Zurzeit befinden sich insgesamt noch zehn Klimaaktivist:innen in Gefangenschaft.

Aus Protest gegen die unverhältnismäßig lange Dauer des Polizeigewahrsams sind am Montag sieben Klimaaktivist:innen von verschiedenen Klimabewegungen in den Hungerstreik getreten. Der Gewahrsam, insbesondere von einer solch unverhältnismäßig langen Dauer, ist eine übertriebene Zwangsmaßnahme, die sie als gezielte Einschüchterung von Klimaaktivist:innen insgesamt betrachten. Ein gefangener Aktivist ging noch einen Schritt weiter und trat in den Durststreik. Über 36 Stunden verweigerte er Flüssigkeit zu sich zu nehmen und musste zwischenzeitlich im Krankenhaus behandelt werden. Er befindet sich nun wieder in polizeilichem Gewahrsam, hat den Durststreik beendet, führt aber den Hungerstreik fort.

Die Aktivist:innen wurden zudem auf sechs verschiedene Städte aufgeteilt und befinden sich aktuell in Bonn, Bochum, Essen, Duisburg, Mönchengladbach und Krefeld. Diese Verteilung der Gefangenen auf sechs Städte erschwert die rechtliche und humanitäre Unterstützung von außerhalb. Die Organisation und Finanzierung von Anwält:innen in all diesen Städten ist schwer und teuer, weshalb wir um eure Unterstützung bitten.

Nach Einschätzung des Legal-Teams der Bewegung Extinction Rebellion müssen die Aktivist:innen sofort freigelassen werden. Fünfeinhalb Tage Polizeigewahrsam sind vollkommen unverhältnismäßig. Die Strafprozessordnung sieht höchstens 12 Stunden vor, wenn kein besonderer Grund vorliegt. Hier wird präventiver Gewahrsam als Mittel der Einschüchterung und Bestrafung missbraucht. Das untergräbt den Rechtsstaat.

Die Bewegung Ende Gelände hat zu massenhaftem zivilen Ungehorsam Ende September aufgerufen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Aktivist:innen der Aktion am Sonntag benutzt werden, um eine Art Mahnung zu sein.

Persönliche Motivation
Ich bin Lukas Schnermann , ein 25 Jahre alter Ökosystemmanagement-Student aus Göttingen. Seit 2 Jahren bin ich jetzt in der Klimagerechtigkeitsbewegung aktiv. Ob mit Fridays For Future auf der Straße, mit Extinction Rebellion in der Blockade oder mit Ende Gelände in der Grube - meine Zeit fließt fast vollständig in den Aktivismus. (Ja, gelegentlich schlafe ich auch und ab und zu besuche ich meine Eltern.) Im Rahmen des bewegungsübergreifenden Kollektivs, aus welchen die Aktivist:innen stammen, fungiere ich als Pressekontakt, da ich es als unentbehrlich ansehe, dass ihre Forderungen kommuniziert werden, während sie es nicht können. Zusammen mit vielen weiteren wundervollen Menschen, die oft unauffällig im Hintergrund unverzichtbare Arbeit leisten, organisiere ich jetzt die weitere Unterstützung der gefangenen Aktivist:innen, wie zum Beispiel dieses Crowdfunding.

Warum tun wir das, was wir tun?
Schon jetzt sorgen die Folgen der Klimakrise dafür, dass Menschen im globalen Süden alles und vielen sogar ihr Leben genommen wird. Bald wird dies auch in Deutschland bittere Realität sein, wenn wir nicht gemeinsam unsere Stimmen erheben und uns entschlossen gegen die Verbrennung fossiler Energieträger stellen. Die Missernten und Wasserknappheit, die wir in Deutschland bereits vereinzelt erleben, sind nur die Warnzeichen einer unvorstellbaren Katastrophe.

RWE ist Europas größter Klimakiller und seine Braunkohlekraftwerke sind für ein Fünftel des CO2-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich.

Gewaltfreier, massenhafter ziviler Ungehorsam ist und war schon immer ein wichtiger Teil einer selbstbestimmten Gesellschaft. Dieser hat in der Vergangenheit bereits Veränderungen herbeigeführt und ist leider in unserem System derzeit unabdingbar.
Wenn endlich die Klimakatastrophe anerkannt und dementsprechend gehandelt wird, können wir eine Antwort auf diese Krise finden, die Unrecht beseitigt und nicht neues erschafft. Wir können die Krise lösen und dabei eine Welt schaffen, die besser ist als die heutige. Für uns ist es legitim, Kohlebagger zu besetzen, wenn diese unter anderem dafür genutzt werden sollen, die Heimat unzähliger Menschen und die Zukunft von uns allen für immer zu zerstören.

Wie RWE-Mitarbeiter auf die friedlichen Demonstrierenden reagiert haben?

Mit Gewalt. Hier gibt es einen Zusammenschnitt des Livestreams. Aber Achtung, es könnte emotional belastend sein!



Wofür wird das Geld benötigt?
Das Geld benötigen wir um die Anwaltskosten finanzieren zu können. Zur Beratung der Aktivist:innen in Gewahrsam und die Begleitung im weiteren Prozess nach der Entlassung. In Gewahrsam haben die Aktivist:innen das Recht mit einem von ihnen gewählten Anwalt zu sprechen, wobei es anderen Menschen nicht erlaubt ist die Gefangenensammelstelle zu betreten und die Gefangenen zu sehen. Das Hinzuziehen von Anwält:innen ist deswegen in vieler Hinsicht notwendig und für die Aktivist:innen auch als emotionaler Support wichtig. Die Anwält:innen können nicht nur den Aktivist:innen, sondern auch dem Support und den Angehörigen eine Lageeinschätzung geben, was auf die Menschen in Gewahrsam zukommen kann und was wir von draußen tun können. Außerdem können sie uns in der Öffentlichkeitsarbeit kompetent unterstützen und über ihre Netzwerke auf die Situation und dessen Unverhältnismäßigkeit aufmerksam machen. Werden die Aktivist:innen zur Entscheidung, ob Untersuchungshaft angeordnet wird, einem Haftrichter vorgeführt, ist die Chance diesem zu entgehen mit Anwesenheit eines Anwalts wesentlich besser. Die Anwält:innen, welche unsere Aktivist:innen unterstützen, nehmen im Vergleich sehr wenig Geld für ihre Arbeit. Um etwas abrechnen zu können, müssen sie jedoch einen Mindestbetrag nehmen. Für Termine vor Gericht, welche höchstwahrscheinlich auf alle Aktivist:innen in Zukunft zu kommen, müssen die Anwält:innen aus rein rechtlichen Gründen einen Mindestbetrag, welcher sich nach dem Straftatbestand richtet, nehmen.

Das Geld setzen wir also für Anti-Repressionsarbeit ein, wozu Kosten für Anwält:innen und Gerichtskosten zählen. Das übrige Geld soll zu 50 % an Alle Dörfer bleiben und zu 50 % an die Rote Hilfe gespendet werden.

Dankbarkeit
Wir sind unglaublich dankbar dafür, dass es Menschen gibt, die bereit sind diese Risiken einzugehen, um sich für die Heimat unzähliger Menschen und die Zukunft von uns allen einzusetzen. Wir sprechen außerdem unsere Dankbarkeit für alle Spender:innen und Unterstützer:innen aus, die für die Aktion ihre Solidarität bekunden. ​​​​​​​

  • Anonym 
    • €5 
    • vor 3 Mo
  • Anonym 
    • €10 
    • vor 4 Mo
  • Felix Draxler 
    • €100 
    • vor 6 Mo
  • Anonym 
    • €5 
    • vor 7 Mo
  • Julia Graebner 
    • €10 
    • vor 7 Mo
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Organisator

Lukas Schnermann 
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