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#VersprochenGebrochen - Markus‘ Kampf um Freiheit

20.100 € des Ziels von 20.000 €

Gesammelt von 499 Personen in 6 Monate
Staat verweigert Selbstbestimmung behinderter Menschen. Menschen wie Markus Igel haben ein Recht auf Wohnen zuhause.



Markus Igel lebt ein völlig normales Leben - eigene Wohnung, Job, Freunde, Hobbies. 

Doch das, was für andere selbstverständlich ist, steht bei ihm derzeit auf dem Spiel: Markus sitzt im Rollstuhl und benötigt rund um die Uhr Hilfe. Diese hat er mit einem Team von Assistenten organisiert. Im Rahmen des persönlichen Budgets hat er sie als Arbeitgeber angestellt. 

Das zuständige Amt streicht jedoch regelmäßig das Budget zusammen, um Markus zu zwingen, die kostengünstigere Versorgung im Heim in Anspruch zu nehmen. Dies widerspricht eklatant dem Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich der Wohnform, wie es in der UN -Behindertenrechtskonvention garantiert ist. Markus war deshalb in der Vergangenheit schon mehrfach gezwungen war, vor Gericht zu gehen. Letztendlich hat er dort immer obsiegt, selbst vor dem Bundesverfassungsgericht.

Doch bei jeder turnusgemäßen Überprüfung geht der Kampf von vorne los. In diesem Jahr hat sich das zuständige Amt überlegt, Markus auf Arbeitskräfte aus dem osteuropäischen Ausland zu verweisen. Unter arbeits- und sozialrechtlich fragwürdigen Bedingungen sollen ihm nun osteuropäische Leiharbeitskräfte helfen - seine bisherigen Angestellten soll er entlassen. Abgesehen davon, dass Markus auch eine Sprachbehinderung hat und somit zur Kommunikation auf Personen angewiesen ist, die der deutschen Sprache fließend mächtig sind, wäre selbst eine solche Versorgung durch ausländische Arbeitskräfte nicht mit den vom Amt bewilligten Kosten zu bewerkstelligen. Und da Markus dieses Modell nicht nutzen kann, bekommt er vom Amt nun gar kein Geld mehr.

Selbstverständlich hat er auch dieses Mal schon wieder den Gang zum Gericht angetreten. Das Eilverfahren läuft. Aktuell hat Markus jedoch kein Geld mehr, um bis zu einer Entscheidung seine Assistenzkräfte weiter zu finanzieren.

Das bedeutet: Markus kann die nächsten Löhne nicht bezahlen. Seine Assistenten müsste er kündigen. Da er auf rund-um-die-Uhr Betreuung angewiesen ist, wäre er gezwungen, Sich gegen seinen Willen ins Heim einweisen zu lassen.

Sollte dann zwei oder drei Monate später ein Gericht entscheiden, dass er Anspruch auf das persönliche Budget wie beantragt gehabt hätte, wäre es zu spät. Markus wäre im Heim, die Assistenten wären weg und die Wohnung gekündigt.

Markus hat seine gesamte Kindheit und Jugend in einem Heim verbracht und weiß, dass er dieses Leben auf keinen Fall noch einmal führen möchte. Bitte helfen Sie ihm, und spenden Sie für die Finanzierung von Markus Assistenz bis das Gericht entschieden hat!

Wir von AbilityWatch e.V. werden das Geld Markus zinsfrei als Darlehen zur Verfügung stellen, damit er die Löhne auszahlen kann. Sollte er im Rahmen des Verfahrens obsiegen, ist er verpflichtet, das Geld an AbilityWatch e.V. zurückzuzahlen. Wir werden das Geld dann als Nothilfe - Fond aufbewahren, um in ähnlich gelagerten Fällen erneut unbürokratisch helfen zu können.


Link zur Petition:  https://www.change.org/versprochengebrochen




Nachricht von Markus persönlich:


Hallo liebe Leute ich bin Markus,

ich bin 31 Jahre alt, von Geburt an behindert, nutze einen Rollstuhl und lebe seit 5½ Jahren mit Persönlicher Assistenz im Sinne des Arbeitgebermodells selbstbestimmt in meiner eigenen Wohnung. Arbeitgebermodell heißt, dass ich wegen meiner Behinderung körperlich sehr stark eingeschränkt bin und deshalb ein Assistenzteam beschäftige, das mich bei allen Verrichtungen des täglichen Lebens unterstützt. Also Assistenz beim Zähneputzen, Duschen, aufs Klo gehen, Essen, Kochen, Einkaufen, etc. Aber auch beim Freunde treffen in der Shisha-Bar, im Kino und alle Unternehmungen, die man als junger Mann eben macht. Ich weiß wie ihr auch, was ich wann machen möchte und kann, ich brauche eben nur dauernd jemanden, der mir Arme und Beine ersetzt, damit ich das auch realisieren kann.

Nun möchte ich euch kurz einen Einblick p 
mein bisheriges  Leben geben, damit ihr verstehen könnt, warum ich so viel Geld für mein selbstbestimmtes Leben sammle. Meine Kindheit und Jugend bis zum frühen Erwachsenenalter habe ich in einem Heim der Behindertenhilfe verbracht. Von meinem 9.-16. Lebensjahr war diese stationäre Wohnform auch für mich die richtige, weil ich erst einmal ein paar Sachen lernen musste, die man so als Kind lernt. Ab meinem 16. Lebensjahr fielen mir immer mehr die Einschränkungen auf, die das Heimleben mit sich bringt. Man kann nicht Aufstehen, zu Bett Gehen, Essen, und Duschen wann man will. Stellt euch beispielsweise vor, ihr müsstet als 19-Jähriger täglich um 22 Uhr im Bett liegen und in eurem Zimmer habt ihr nur den Fernseher. Und ihr müsst mit Leuten zwangsweise zusammenwohnen, mit denen ihr euch vielleicht noch nicht einmal versteht. Und alles wird euch vorgeschrieben, zum Beispiel. ob ihr euch rasiert oder nicht oder, dass ihr am Wochenende nicht im Schlafanzug herumsitzen dürft, weil es sein kann, dass Besucher kommen und ihr nach außen das Haus repräsentieren müsst. Oder ihr plant ausnahmsweise eine Sonderunternehmung und meldet pflichtbewusst 3 Wochen vorher an, dass ihr einen Mitarbeiter braucht, der euch begleitet. Dann erhaltet ihr eine Zusage für die Begleitung und freut euch darauf, aber einen Tag vorher wird euch dann aus Personalgründen abgesagt. Und wenn ihr dann alleine hingeht, haben alle anderen Betroffenen auf der Veranstaltung einen Assistenten dabei, der ihnen beim Toilettengang hilft, nur du musst in die Hose machen und bist von oben bis unten nass. Also geht man nicht mehr hin und bleibt nur noch im Heim.

Also
beschloss ich mich im Alter von 25 Jahren zu verselbstständigen. Ich suchte mir mit Hilfe von Pädagogen eine eigene Wohnung. Ich beantragte ein Persönliches Budget und stellte mir mein erstes Assistenzteam zusammen. Die ersten 2 Jahre holte ich alles nach, was ich vorher nicht habe machen können. Ich ging bis morgens um sechs in die Disco und verschlief den darauffolgenden Tag. Ich traf mich mit neu gewonnenen Freunden und genoss mein Leben. Ich lebte, eben genau wie viele andere junge Erwachsene auch. Im dritten Jahr begann ich mir Gedanken um meine berufliche Zukunft zu machen und nahm nach zahlreichen Bewerbungen endlich meine erste Honorartätigkeit in einem Inklusionsprojekt auf. Dort arbeite ich bis heute.

Leider legte mir mein zuständiger Kostenträger bereits 2014 Steine in den Weg und begann plötzlich mein Persönliches Budget für die Pflege und Assistenz zu kürzen. Aber mit Hilfe meines Rechtsanwaltes und meiner Case-Managerin begannen wir den mühsamen Weg durch die sozialgerichtlichen Eilverfahren und erstmals wurde mir am 19.11.2014 vom Richter das Recht auf Persönliche Assistenz zugesprochen. 2016 begann die Behörde erneut die Gelder zu kürzen. Diesmal musste ich allerdings bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen, um mein Recht zu erkämpfen. Und obwohl ich vor Gericht Recht bekam, verweigerte das Sozialamt die Zahlung, so dass ich sogar eine Pfändung einleiten musste. Ich ging davon aus, dass damit die Sachlage bis zum Hauptsacheverfahren, das übrigens noch immer aussteht, erst einmal geklärt sein sollte. Aber weit gefehlt. 2018 kam das Sozialamt auf den Trichter, ich solle meine Assistenz doch bitte durch eine Mischung aus osteuropäischen Pflegekräften, Pflegedienst und ein paar wenigen Stunden sonstiger Freizeitkräfte pro Woche sicherstellen. Abgesehen davon, dass ich aufgrund meiner körperlichen Versorgung sehr auf sprachliche Verständigung angewiesen bin und auch Unterstützung beim Schreiben und Vorlesen aufgrund von Sprachbarrieren dann nicht mehr möglich sind, die angefragten Dienstleister für das Modell ausländische Arbeitskräfte können die Versorgung nicht einmal sicherstellen. Und der Pflegedienst kann nur zu festen Zeiten, so dass ich wieder nur gepflegt werden kann, wenn der Pflegedienst Zeit hat und nicht, wenn ich einen „Unfall“ hatte oder durchgeschwitzt bin. Und das vorgeschlagene Budget in Höhe von rund 7.000 Euro reicht auch noch nicht einmal aus, um die potentiellen Kosten für dieses Modell tatsächlich zu decken. Also dieses Versorgungsmodell ist, auch wenn ich es wollte, mit dem geringen Budget nicht einmal realisierbar. Das hat mein Rechtsanwalt dem Kostenträger auch nachgewiesen. 

In Folge hat der Kostenträger aber nicht noch einmal den Sachverhalt geprüft, sondern seit Februar 2018 einfach jegliche Zahlung eingestellt. Er bezahlt also nicht mal die 7.000 Euro damit ich irgendwie ambulant versorgt werde. Bisher konnte ich mein Arbeitgebermodell durch das „gepfändete Budget“ bestreiten und habe gehofft, dass das Hauptsacheverfahren vor Budgetende entschieden wird. Aber leider ist mit dem Ergebnis der Hauptsache erst 2019 zu rechnen und deshalb läuft aktuell ein Eilverfahren, das bereits in 2. Instanz verhandelt wird. Aber nun geht das Geld aus und ich kann noch nicht einmal die Nettolöhne meiner Assistenzkräfte zahlen. Ich muss noch erwähnen, dass ich zurzeit elf Assistenten habe, die von meinem „Betrieb“ abhängig sind und mir schon lange treu Assistenz leisten. Genau wie Lehrer, Kindergärtner, Beamte etc. müssen sie vom Staat (Budget) bezahlt werden. Überwiegend waren sie vorher arbeitslos und nun verdienen sie ihren eigenen Lohn, finanzieren ihre Kinder, zahlen Steuern, kaufen Lebensmittel, Kleidung etc. und geben somit das Geld wieder zurück an die Bürger und den Staat. Aber wenn mir jetzt vorzeitig das Geld ausgeht, kann ich ihre Löhne nicht mehr zahlen und dann werden sie wieder arbeitslos. Und für mich bedeutet es, dass ich ins Heim muss und wahrscheinlich nie wieder rauskomme. Dann kann ich zwar satt und überwiegend sauber aber dauerhaft depressiv in meinem tristen Zimmer sitzen und von einem freien Leben nur noch träumen. Ich bin dann eingesperrt, ohne eine Straftat begangen zu haben. Dann ist mein Leben zu Ende, denn das kann ich nicht noch einmal ertragen. Aber weil ich leben will, weil ich mein Recht auf Assistenz
erkämpfen will und so auch Positivurteile für andere Betroffene erwirken möchte, deshalb brauche ich eure Unterstützung. Helft mir Geld zu sammeln, damit ich ein zinsloses Darlehen für die Zeit bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekomme und die Löhne meiner Assistenzkräfte bezahlen kann.

Ich gehe davon aus, dass ich bis zur Klärung bis zu 20.000 € brauche.

Ich bedanke mich für eure Zeit und ganz besonders für eure Spende an den Darlehensfonds. Und bitte denkt daran, selbst wenn ihr nur 1 Euro spenden könnt: Wenn 20.000 Leute nur 1 Euro spenden, ist die Summe schon erreicht. Jeder Cent zählt!

Und wenn Recht gesprochen wurde und ich infolge das Geld rückwirkend gezahlt bekomme, dann zahle ich das Geld natürlich zurück und alle Spenden gehen in einen Fonds. Dieser Fond hilft dann zukünftig anderen Betroffenen in gleicher Lage und vielleicht können wir alle gemeinsam durch diese Initiative dazu beitragen, dass möglichst kein Betroffener mehr gegen seinen Willen ins Heim gezwungenz wird.“
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Wichtiger Etappensieg

Das Landessozialgericht in Mainz hat den saarländischen Kostenträger nun verurteilt, Markus Igel einstweilen während des Hauptsacheverfahrens den lebensnotwendigen Betrag für die Bezahlung seiner Assistenzkräfte zu zahlen.

Einziger Wermutsropfen ist, dass das Landessozialgericht seine Entscheidung bis zum 30.9.2019 befristet hat. Der Sinn hiervon ist zweifelhaft, und die Befristung wird wahrscheinlich dazu führen, dass Markus nach dem 30.9.2019 erneut einstweiligen Rechtsschutz beantragen müssen wird, da nicht damit zu rechnen ist, dass das Hauptsacheverfahren bis dahin rechtskräftig abgeschlossen ist.

Im Übrigen hat das Landessozialgericht mit seiner Entscheidung nunmehr den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, welches Markus mit seiner Verfassungsbeschwerde recht gegeben hatte und eine Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch die vorangegangene Entscheidung des Landessozialgerichts Mainz aus dem Dezember 2018 bestätigt hatte.

Vielen Dank Euch allen für eure Unterstützung:
Denn das muss man mal ganz klar sagen - ohne Eure Spenden wäre Markus jetzt bereits im Heim!!!

Wir hoffen, dass wir im Kampf von Markus um sein selbstbestimmtes Leben weiter auf Euch zählen können, denn dieser ist mit der jetzt bekannt gewordenen Entscheidung leider noch lange nicht endgültig gewonnen.

Trotzdem kann und wird Markus uns das gewährte Darlehen aus Euren Spenden bedingungsgemäß nach Erhalt der Nachzahlung zunächst zurückerstatten. Sollte er aufgrund der Befristung im September erneut in eine finanzielle Schieflage hinsichtlich der Bezahlung seiner Assistenzkräfte geraten, stellen wir ihm das Geld sofort wieder darlehensweise zur Verfügung. Falls nicht, werden wir es als Notfonds für ähnlich gelagerte Fälle verwenden.
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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

es ist schon einige Zeit vergangen, seit wir uns mit einem Update an euch gewendet haben. Das liegt vor allem darin begründet, dass wir in einer sehr unsicheren Situation sind, was Markus‘ weitere Finanzierung anbetrifft.

Wir hatten gehofft, euch bereits mitteilen zu können, dass weitere Spenden nicht erforderlich sind. Leider ist das noch immer nicht der Fall.

Trotzdem – es ist einiges passiert, was uns hoffen lässt:

Ende Januar gab es eine große Demonstration vor dem Landesamt für Soziales in Saarbrücken, bei der Markus große Unterstützung durch die Öffentlichkeit und auch durch die Medien erfahren hatte. Sogar der saarländischen Landtag befasste sich in einem Ausschuss mit dem Fall. Auch war das Landesamt für Soziales bereit, sich erneut mit Markus und seinem Anwalt zu treffen, um Lösungen zu diskutieren. Leider wurden die Vergleichsvorschläge vom Landesamt abgelehnt.

Das Landesamt wähnte sich auf der sicheren Seite, da das Landessozialgericht in Mainz Ende Dezember im Eilrechtsverfahren die Berechnung des Landesamtes vorläufig akzeptiert hatte. Hieraus schlussfolgerte das Landesamt, ein Gericht habe ihm verboten, mehr zu zahlen, was natürlich Unfug war. Darüber hinaus waren wir ohnehin der Auffassung, dass diese Eilrechtsentscheidung verfassungswidrig ist.

Und jetzt kommt die positive Nachricht: Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung bestätigt! Mitte März hat das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Landessozialgerichts in Mainz für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht fand Markus’ Berechnungen nachvollziehbar, die des Landesamtes hingegen nicht. Das Verfassungsgericht stellte fest, dass sich das Landessozialgericht mit Markus Berechnungen und Argumenten gar nicht auseinandergesetzt hat.

Leider bedeutet dies aber noch nicht, dass Markus jetzt automatisch Geld bekommt. Das Landessozialgericht muss nunmehr erneut im Eilrechtsverfahren entscheiden. Wir hatten gehofft, dass dies in den vergangenen drei Wochen nach Veröffentlichung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts geschehen wäre, was jedoch nicht der Fall ist.

Momentan finanziert Markus seine Assistenz noch von den Nachzahlungen des nunmehr vom Sozialamt zumindest geleisteten geringen Betrages sowie durch die bisherigen Spenden. Aber weit kommen wir nicht mehr. Deshalb wäre es schön, wenn der eine oder andere von euch Markus nochmal unterstützen könnte oder noch weitere Unterstützer gewinnen könnte, denn aufgrund der nunmehr notwendig werdenden zweiten Eilrechtsentscheidung wird der Spendenbetrag von 20.000 € wohl nicht ausreichen.

Vielen Dank an Euch Alle!
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Liebe Unterstützer*innen,

Ihr seid genial! Über 16.000 € habt Ihr gespendet, damit wir Markus während seines Kampfes gegen behördliche Willkür helfen können und er sich gegen den Zwang ins Heim zur Wehr setzen kann.

Damit ist seine Assistenz für die nächsten zwei Monate gesichert.
Danke, danke - auch im Namen von Markus selbst!

Gerne würden wir Euch gute Nachrichten überbringen. Aber leider ist das Gegenteil der Fall:
Markus Anwalt teilte uns mit, dass nach einem weiteren Eilverfahren im Dezember sein Rechtsstreit noch lange dauern wird. Das Landessozialamt Saarland ist noch immer der Überzeugung, dass osteuropäische Pflegekräfte ohne Tarifbindung die geeignete Form von Unterstützung für einen sprachbehinderten Menschen sind. Um zu verhindern, dass Markus doch ins Heim muss, brauchen wir weiterhin Spenden!

Und während Markus immer noch um sein Leben kämpfen muss, kündigen sich schon die nächsten sogenannten Einzelfälle an. Fast täglich erreichen uns Bitten und Schilderungen von behördlicher Willkür gegenüber Behinderten, die einfach nur ein normales Leben führen wollen. Wir versuchen uns jeder dieser Fälle anzunehmen und mit Protesten & Aktionen zu schnellen Lösungen zu kommen. Aber das gelingt nicht immer.

Deswegen spendet bitte weiter, damit all die Menschen wie Markus überhaupt die Möglichkeit erhalten, ein Rechtsverfahren durchzustehen!
https://www.gofundme.com/markus-kampf-um-freiheit
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Frohe Weihnachten für all diejenigen, die mit ihrer Spende bereits jetzt für Markus ein wenig Beruhigung zu Weihnachten geschaffen haben! Vielen Dank!
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